Das Jahr 2018 geht zu Ende und es soll von uns auch zu einem Rückblick auf die rechten Aktivitäten in Tübingen, Reutlingen und Umgebung im Jahr 2018 genutzt werden.
Aktivitäten der rechtspopulistischen AfD
Auf Partei-Ebene existieren je in Tübingen und Reutlingen AfD-Kreisverbände und ein AfD-Ortsverband „Schwäbische Alb“, sowie seit 14. Dezember ein weiterer Ortsverband „Sonnenbühl Trochtelfingen“.
Die drei erst genannten AfD-Gliederungen treffen sich in der Regel monatlich einmal. Der Ortsverband „Schwäbische Alb“ immer am dritten Donnerstag im „Cafe Bolero“ in Münsingen. Wo sich der Tübinger und der Reutlinger Kreisverband derzeit treffen ist unbekannt. Der Reutlinger Kreisverband beklagte sich unlängst in einer Pressemitteilung über die fehlenden Treffpunkte.
Der Reutlinger AfD-Kreisverband veranstaltete 2018 vier größere und öffentlich beworbene Veranstaltungen: 30.10. (Vortrag von Marc Bernhard und Leyla Bilge im Spitalhof), 29.06. (Vortrag von Hans-Peter Stauch, Volker Kempf und Hansjörg Schrade im Spitalhof), 31.05. (Vortrag von Ralf Özkara, Jörg Meuthen, Martin Hess und Marc Jongen im „Hotel Fortuna“), 19.01. (Neujahrsempfang mit Markus Frohnmaier im Spitalhof).
Zudem veranstaltete die AfD in Reutlingen 2018 mindestens fünf Infostände in der Reutlinger Innenstadt.
Außerdem führten die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vom 9. bis zum 12. Januar 2018 eine dreitägige Klausurtagung Klausurtagung in Hohenstein (Landkreis Reutlingen) durch.
Der Tübinger AfD-Kreisverband veranstaltete lediglich eine größere und öffentlich beworbene Veranstaltung durch: 06.02. (ein Stammtisch zum Thema „Aktuelle Situation der Altenpflege in Deutschland“).
Außerdem mobilisierte die Tübinger AfD am 3. März 2018 in den kleinen rheinland-pfälzischen Ort Kandel zu einer rechten Demonstration. Dazu hielt ein Bus auch in Tübingen.
Am 29. April 2018 wurde unter der Leitung von Markus Frohnmaier (AfD-MdB) der neue Kreisvorstand der Tübinger AfD gewählt. Neuer Vorsitzender wurde Wolfram Schillinger aus Neustetten, der bereits bis Juli 2017 stellvertretender Sprecher und seit Juli 2015 für einige Zeit Sprecher des Kreisverbandes gewesen ist. Überdies war er Schatzmeister der „Jungen Alternative für Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg“ und ist Mitglied der Burschenschaft Germania Straßburg Tübingen.
Alter und neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Markus Ullmann und neuer Schatzmeister ist Markus Maier. Als BeisitzerInnen fungieren der neurechte Historiker Sebastian Maaß, R. S. und Oliver Beck ist Schriftführer.
Offnbar gab es hinter den Kulissen einen Konflikt zwischen Höcke-Getreuen und den pragmatischeren Kräften, der bei den letzten Kreisverbandswahlen zugunsten der letzteren ausgegangen ist. Im Nachspiel hatte man sich dann offenbar gegenseitig die Facebook-Präsenzen streitig gemacht.
Der Doppelkreisverband Tübingen-Reutlingen der „Jungen Alternative“ (JA) führte am 15. April 2018 eine Aktion durch, die knapp ein Jahr zuvor fast identisch von den Identitären durchgeführt wurde. Sie sprühten mit Kreide vor der Universitätsbibliothek und dem „Zentrum für Islamische Theologie“ Sprüche wie „Leistung statt Quote“, „Feminismus ist nur ein Konstrukt“ oder „Grundgesetz statt Scharia“.
Ansonsten ist 2018 nur noch ein „Kennlerntreffen“ der JA bekannt geworden.
Derzeit ist die Facebook-Seite der JA Tübingen-Reutlingen nicht erreichbar. Vermutlich ist der Doppelkreisverband den Streitereien im Jugendverband zum Opfer gefallen, die ausbrachen, nachdem der ‚Verfassungsschutz‘ die Junge Alternative als Beobachtungsobjekt eingestuft hatte.
Die Anwältin Meike Hammer aus Reutlingen wurde im November 2018 Mitarbeiterin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Meike Hammer ist die Frau von Steffen Hammer, einem Szene-Anwalt und ehemaligen Sänger der 2010 aufgelösten Rechtsrock-Band „Noie Werte“.
Aktivitäten der Partei „Der III. Weg“
In Reutlingen und Rottenburg existiert eine Gruppe von Mitgliedern und SympathisantInnen der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“, die eine Facebook-Seite, Homepage und einen Twitter-Account unter der Bezeichnung „Unzensierte Nachrichten Reutlingen“ als ihr Sprachrohr benutzen.
Diese Gruppe fiel vor allem durch Unterschriftensammlungen, Flyer-und Transparent-Aktionen in Reutlingen, dem Umland von Reutlingen und Rottenburg auf.
Es gab insgesamt 15 Aktionen und Veranstaltungen von der Gruppe, die im Kern etwa zehn Personen umfasst. Davon waren sieben Flyer-Verteilungen. Die größte war ein am 14. April 2018 im „Raum Reutlingen“ durchgeführter Nazi-Zeitzeugen-Vortrag, an dem nach Eigenangabe 50 Personen teilnahmen
Einer der wichtigsten Mitglieder dieser Gruppe ist Nick Maus aus Pliezhausen (Kreis Reutlingen). Er sprach am 4. August 2018 in Regen im Bayrischen Wald auf einer Kundgebung von „Der III. Weg“.
Aktivitäten der Identitären-Ortsgruppe in Tübingen
In Tübingen existiert seit Mai 2015 eine Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“ (IB), die im Kern etwa 10 Personen umfasst. Sie veranstaltete 2018 monatliche Stammtisch-Treffen, der aber im Raum Reutlingen stattgefunden haben soll.
Neben lediglich einer bekannt gewordenen Flyer-Aktion gehörte dazu ein Infostand am 16. Juni 2018 auf dem Holzmarkt in Tübingen mit 20 Beteiligten der IB aus ganz Württemberg. Dieser Infostand wurde großmundig als „Identitäre Zone“ bezeichnet, musste aber auf Grund von Gegenprotesten früher abgebrochen werden musste.
Der IB-Ortsgruppe steht der Ortsgruppenleiter und Philosophie-Student Jonathan Rudolph vor. Die früher bei der IB Tübingen aktive Franziska Annika Stahn ist dagegen Anfang 2018 nach Wien verzogen.
Studentenverbindungen in Tübingen
Die konservativen bis deutschnationalen Verbindungen in Tübingen schirmen sich nach außen eher ab und veröffentlichen offenbar seltener die Termine von politischen Vortragsveranstaltungen, um ihren Gegner*innen weniger Fläche für Kritik zu bieten.
Bekannt geworden ist, dass am 4. Mai 2018 bei der Burschenschaft Germania Straßburg der Vortrag „Qualitätsmedien: Deutschland in der Krise?“ mit dem rechtskonservativen Publizisten Klaus Kelle stattfand.
Die Straßburger Burschenschaft Arminia zu Tübingen verlinkte 2018 auf Facebook mehrmals zu extrem rechten DB-Burschenschaften oder der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Sonstige rechte Gruppen
Am 29. Juli 2018 will die NPD-nahe Gruppe „Deutsche helfen Deutschen“ in Tübingen einen Stand veranstaltet haben. Die Fotos legen nahe dass der Stand versteckt in einer Tiefgarage stattfand.
Aktiv im Raum Reutlingen-Tübingen ist auch noch der rechtsesoterische Verein „Mutter Erde Baden-Württemberg“ aktiv. Dieser hat zum Beipiel am 11. Mai 2018 in Kusterdingen (Kreis Tübingen) den Vortrag „Gender Mainstreaming und sexuelle Frühförderung“ mit Werner Ebner als Referenten durchgeführt.
Boris Palmer
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist nicht der extremen Rechten zuzurechnen. Mit seinen rassistischen Klischees, seine relativierenden Vergleichen, seinen Bestrafungsfantasien (Straflager, Abschiebung in Bürgerkriegsländer) und seinem Verständnis für rassistische WutbürgerInnen liefert er aber dieser Steilvorlagen, Bezugspunkte und Verstärkung.
Das kommt etwa zum Ausdruck, wenn sich Boris Palmer, wie am 27. Februar 2018 geschehen, mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der der konservativ-rechtsextremen ÖVP-FPÖ-Regierung vorsteht, zum Gespräch trifft.
Auch publiziert Palmer vermehrt selber in rechten Medien. So erschien beispielsweise am 28. Juni 2018 auf dem rechts-katholischen Portal „kath.net“ der Gastbeitrag „Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung“ von Boris Palmer. Darin machte er die Flüchtlingshelfer*innen als die wahren Schuldigen für den Rechtsruck bei den Wahlen in Italien aus.
Türkische NationalistInnen in Reutlingen und Rottenburg
In Reutlingen und Rottenburg existiert je ein Ableger der extrem rechten türkisch-nationalistischen Bewegung der „Grauen Wölfen“. Diese werden von ExpertInnen dem Faschismus zugerechnet. Beide sind Ortsvereine des Dachverbands „Deutsche Türk-Föderation“ („Almanya Türk Federasyon“ – ATF), dem Dachverband der türkischen FaschistInnen in Deutschland.
Der Reutlinger Ableger nennt sich „Reutlingen Türk Ocağı“ („Türkische Herdstelle Reutlingen). Der „Reutlingen Türk Ocağı“ führte auch 2018 mehrere größere Veranstaltungen durch:
* Vom 28. April bis zum 1. Mai 2018 fand in Reutlingen ein Fest der „Reutlingen Türk Ocağı“, dem lokalen Ableger der „Grauen Wölfe“.
* Die „Reutlingen Türk Ocağı“ betrieb beim 21. Stadtfest Reutlingen am 15. und 16. Juni einen Essens-Stand.
* Am 30. Juni 2018 fand auf dem Göllesberg in Lichtenstein (Kreis Reutlingen) das Sommerfest des türkisch-nationalistischen „Reutlingen Türk Ocağı“ statt.
Der ATF-Ableger „Türkisch-Deutschen Freundschaftsverein Rottenburg am Neckar“ in Rottenburg wird von der offiziellen Politik hofiert. Ein Mitglied des Vereins sitzt im Integrationsbeirat der Stadt und der Verein soll als Ganzes in einem zukünftigen „Rat der Religionen“ beteiligt werden.
Im Zuge des Verbots der türkisch-nationalistischen Gruppen „Osmanen Germania BC“ am 10. Juli 2018 durch das Innenministerium wurde auch eine Wohnung in Wannweil (Kreis Reutlingen) durchsucht.
Sonstiger migrantischer Nationalismus
Am 23. Juni 2018 trat laut Ankündigung beim Sommerfest des „SV Croatia Reutlingen 1974 e.V.“ in der Reutlinger Wittumhalle auch der kroatisch-nationalistische Musiker Mate Bulić auf.
Laut dem Eintrag im Onlinelexikon Wikipedia hat Bulić seit den 1990er Jahren gute Kontakte zu dem berüchtigten Musiker ‚Thompson‘.
Islamismus
Neben den „Grauen Wölfen“ in Reutlingen und Rottenburg gibt es in Tübingen auch einen lokalen Ableger der „Union Europäisch Türkischer Demokraten“ (UETD), die der islamistischen AKP von Erdogan nahe steht. Für die UETD Tübingen trat am 14. April 2018 der AKP-Politiker Hasan Turan aus Istanbul im „Delikaza“ in Mössingen auf.
Am 2. Mai 2018 wurde vom LKA in Tübingen der 25-jährigen Syrer Faisal A. H. festgenommen. Er ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, Mitglied des „Islamischen Staat“ (IS) gewesen zu sein.
Er hatte den Treueeid auf den IS abgelegt und spionierte bis Ende 2014 in dessen Auftrag spionierte die Bewohner der Stadt Tabka aus und meldete Auffälligkeiten dem Sicherheitsbüro des IS.
Christlicher Fundamentalismus
Bisher eine Leerstelle. Hier müssen wir noch besser recherchieren.
Rechte Straftaten (Angriffe etc.)
Im Jahr 2018 gab es in Tübingen, Reutlingen und Umgebung auch mehrere rechte Straftaten (Angriffe etc.):
* Am 2. März 2018 beleidigten in der Tübinger Innenstadt zwei türkisch-nationalistische Jugendliche aus einem Auto einen kurdischen Mann an einem Infostand des „Afrin Soli-Komitee“ in der Innenstadt. Sie fuhren so an, dass der Mann zu Seite springen musste.
* Am 5. März 2018 wurde in Tübingen in der Karlstraße ein 30×30 cm großes gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
* Am 22. April 2018 wurden auf dem Weg zur Wurmlinger Kapelle rechte Schmierereien („Seit 1933 regieren uns die Sozialisten“, „Die neue SA heißt ‚ANTI’FA“, „FCK MRKL“) entdeckt.
* Bereits Anfang Mai 2018 wurde entdeckt, dass Unbekannte um den Baggersee in Hirschau rechte Schmierereien hinterlassen hatten (u.a. „FCK Nazifa-Zecken“ und „ANTIFA = SA DER BRD“).
* Am 17. Juni 2018 zeigte ein betrunkener Mann beim Tübinger Epplehaus in Richtung des Hauses den Hitlergruß und nannte Personen in dem linksalternativen Jugendhaus „Volksverräter“.
* In der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2018 wurde ein Mann in Deutschland-Trikot beobachtet, wie er die Glasscheibe des Haupteingangs des linksalternativen Epplehaus in Tübingen beschädigt. An dem besagten Haus befand sich ein nationalismuskritisches Transparent.
Es entstand ein Schaden von mehreren hundert Euro.
* Am 13. Juli 2018 wurde am Reutlinger Hauptbahnhof auf dem Boden des Bahnsteigs zur Innenstadt hin das Graffito „ihr Schess Tükr Türkin“ entdeckt.
* Am 8. September 2018 zwangen nach einem Spiel des SSV gegen den FC 08 Villingen im Reutlinger Kreuzeiche-Stadion laut Pressebericht fünf rechte Reutlinger SSV-Fans einen Villinger dazu, sein Antifa-Tshirt unter Androhung von Gewalt auszuziehen.
* Ein Transparent gegen die Abschiebung nach Afghanistan am Wohnprojekt Hegel in Tübingen wurde um den 17. September 2018 so beschädigt dass das Wort „Keine“ unleserlich wurde.
* Am 19. September 2018 beschimpfte ein älterer Mann in Tübingen vor dem Rewe beim Epplehaus einen ihn unbekannten jüngeren schwarzen Mann („Geh doch nach Afrika!“).
* In der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2018 wurden in der Reutlinger Innenstadt auf fünf Autos Hakenkreuze gekratzt.
* Am 13. Oktober 2018 zeigte ein wütender Jura-Student nach seinem Rauswurf von einer Party in einem linken Wohnprojekt in Tübingen den Hitlergruß.
Fazit und Ausblick
Deutlich erkennbar sind im Vergleich zu 2017 abnehmende Aktivitäten von Identitären und AfD/JA im Jahr 2017. Bei Letztgenannten dürfte es auch daran gelegen haben das 2017 das Jahr der Bundestagswahl ist.
In der AfD richtet man sich schon auf die Kommunalwahlen am 26. Mai aus. Besonders der Reutlinger Kreisverband hat hier schon früh Aufstellung genommen. Der AfD-Kreisverband Tübingen wirkt stattdessen seit der zweiten Jahreshälfte 2018 für Beobachter*innen weitgehend inaktiv.
Aktiv sind dagegen türkische NationalistInnen und auch Personen aus dem Umkreis der neonazistischen Partei „Der III. Weg“.
Wir freuen uns immer über Hinweise mit Bezug auf die beiden Landkreis Reutlingen und Tübingen.
Und natürlich gilt auch bei uns für 2019: Wir bleiben wachsam!
Tübingen Rechtsaußen 